Der Autor, Herausgeber der Lose-Blatt-Sammlung "Versicherungsrechtliche Entscheidungen", bespricht einmal jährlich versicherungsrechtliche Judikatur, die auch wirtschaftsrechtlich von Bedeutung ist. In dieser 27. Folge werden sechs im Jahr 2024 getroffene Entscheidungen vorgestellt und kommentiert.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die VN schloss am 7. 12. 2016 mit der R-GmbH einen Vertrag über die Durchführung von Leistungen für die Errichtung einer Siloanlage. Die Arbeiten begannen im Mai 2017. Im Zuge der Ausführungen der Arbeiten durch die VN kam es zuerst zu Verzögerungen und letztendlich zu Problemen, weil die Siloanlage nicht die vereinbarte Leistung erbrachte. Mit Anwaltsschreiben vom 9. 8. 2017 kündigte die R-GmbH an, Ersatzforderungen wegen der entstandenen Verzögerungsschäden geltend zu machen. Etwa Ende September 2017 war die R-GmbH zudem der Meinung, dass die von der VN gelieferte Anlage nicht die vertraglich zugesagte Leistung erreicht, weshalb diese mit Schadenersatzforderungen rechnete. Am 18. 12. 2017 erstattete der Makler der VN die Schadenmeldung an den Versicherer. Dieser lehnte die Deckung ua auch wegen verspäteter Schadenmeldung ab. Die Instanzen waren sich nicht einig: Das LG Wels (3 Cg 13/21b-54) gab dem Klagebegehren der VN statt, das OLG Linz (2 R 99/23a-59) wies es ab, der OGH hob auf, und zwar mit folgender Begründung:
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