Wirtschaftsrecht

Verstoß gegen § 5 Abs 1 ECG wettbewerbswidrig!

Mag. Thomas Fraiss

Im Verfahren 4 Ob 219/03i setzte sich derOGH erstmals mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Verstößen gegen die allgemeinen Informationspflichten gem § 5 Abs 1 ECGdurch unvollständige Angaben auf einer Webseite auseinander. In seinem Urteil vom 18.11.2003 traf das Höchstgericht einige bemerkenswerte Aussagen.

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Artikel-Nr.
RdW 2004/164

15.04.2004
Heft 4/2004
Autor/in
Thomas Fraiss

Mag. Thomas Fraiss ist Rechtsanwaltsanwärter bei der Hoffmann-Ostenhof Rechtsanwalts GmbH.

Publikationen:

Domain-Grabbing von Gattungsbegriffen nur bei Verkehrsgeltung! RdW 2004, 461; Verstoß gegen § 5 Abs. 1 ECG wettbewerbswidrig! RdW 2004, 203.