Artikelrundschau Jänner 2023 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Verstoß gegen die Entscheidungssperre des § 300 Abs 1 BAO durch einen Berichtigungsbescheid (Holzapfel, BFGjournal 1/2023, S. 27)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Abänderungen oder Aufhebungen von beim VwG angefochtenen Bescheiden und allfälligen Beschwerdevorentscheidungen seien ab Eintritt der Entscheidungssperre absolut nichtig. Das BFG hatte zu beurteilen, ob ein Nachholen der Bescheidbegründung durch eine Berichtigung gemäß § 293 BAO die Entscheidungssperre ebenfalls verletzen könne.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2023/154

29.03.2023
Heft 6/2023