Artikelrundschau März 2021 - Teil 1 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG, Glücksspielabgaben

Vertrauensschutz und Nachsicht bei Erhebung der Bestandvertragsgebühr (Twardosz, RdW 2021/187, S. 223)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Nach einer neuen Ansicht des VwGH und des BFG könnten Bestandverträge, bei denen dem Vermieter sämtliche Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG zustehen, Bestandverträge von bestimmter Dauer sein, wenn der Mieter für einen bestimmten Zeitraum auf die Kündigung verzichtet hat. Wenn Verträge auf der Grundlage einer früheren Meinung des VwGH und des BMF anders vergebührt wurden, stelle sich die Frage des Vertrauensschutzes.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/370

04.05.2021
Heft 9/2021