Vertrieb von Software über Download - Weiterverkauf

Der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts gilt nicht nur dann, wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet. Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen. EuGH 3. 7. 2012, C-128/11, UsedSoft. (Zum Vorabentscheidungsersuchen BGH 3. 2. 2011, I ZR 129/08 siehe RdW 2011/121. )