Wirtschaftsrecht / Judikatur / Wettbewerbsrecht

Verwertung von Betriebsgeheimnissen durch ehemaligen Arbeitnehmer

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

UWG: § 1

Besteht eine (auch nach)vertragliche Geheimhaltungsverpflichtung betr Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der ehemaligen Arbeitgeberin, verstößt der ehemalige Arbeitnehmer gegen § 1 UWG , wenn er die bisher verwendeten Kundenlisten mitnimmt und für seinen neuen Arbeitgeber verwendet. Da es seit der UWG-Nov 2007 bloß auf die objektive Eignung des Verhaltens ankommt, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Vertragspartnern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen, ist es irrelevant, dass hier nicht feststeht, dass der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Betrieb Kundenlisten im Original mitgenommen bzw Kopien dieser Listen in der Absicht hergestellt hätte, sie nach Ende des Dienstverhältnisses zum Nachteil der ehemaligen Arbeitgeberin zu verwenden. Da dem Arbeitnehmer schon aufgrund der vertraglichen Regelungen klar sein musste, dass er die bisher verwendeten Unterlagen nach Ende seiner Tätigkeit für die bisherige Arbeitgeberin weder behalten noch verwenden darf, ist nicht nur die Herstellung von Kopien, sondern für sich auch schon das Behalten und Weiterverwenden von Kopien insoweit als unredlich anzusehen. Im Hinblick auf die vertragliche Geheimhaltungspflicht erreicht schon der vorsätzliche Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht durch das (Herstellen bzw) Behalten von Kopien und deren Verwendung die besondere Intensität, die mit dem von der Rsp geforderten zusätzlichen Sittenwidrigkeitselement und einem "inneren Frontwechsel" vergleichbar ist.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/28

25.01.2018
Heft 1/2018