Artikelrundschau Februar 2021 - Teil 1 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG, Glücksspiel

VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 26 GebG (Oberrader/Schweighofer, taxlex 2021/17, S. 85)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Gegen § 26 GebG, wonach ua bedingte Leistungen als unbedingte zu behandeln seien, habe der VfGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Daneben könnten im weiteren Verfahren (Revision eingebracht) die Anwendungsgrenzen von § 17 Abs 2 GebG klargestellt werden. Ebenda werde geregelt, dass bei Undeutlichkeit des Urkundeninhalts die Gebühr grundsätzlich auf Basis jener Leistung zu bemessen sei, welche die höhere Gebühr zur Folge habe (Steuerpflichtigen steht die Möglichkeit eines Gegenbeweises offen).

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/285

08.04.2021
Heft 7/2021