VfGH: KESt-neu ab 1. 4. 2012 bestätigt

Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 16. 6. 2011¹ zwar das ursprünglich mit 1. 10. 2011 geplante Inkrafttreten der neuen Kapitalertragsteuer ("KESt-neu") auf realisierte Substanzgewinne aus Kapitalanlagen (insb Aktien) und Derivaten als verfassungswidrig angesehen;² entgegen den Ausführungen der Banken bestehen nach dem VfGH in der Sache selbst aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die KESt-neu. Da mit dem AbgÄG 2011 (RV) ohnehin eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. 4. 2012 vorgesehen ist,³ geht der VfGH abschließend davon aus, dass eine erneute Erlassung der aufgehobenen Bestimmungen nicht erforderlich sei.⁴ Das Erkenntnis des VfGH ist nicht nur besonders schnell ergangen, sondern enthält auch eine Reihe grundlegender Aussagen, die im Beitrag auszugsweise dargestellt werden.