Steuerrecht

VfGH: KESt-neu ab 1. 4. 2012 bestätigt

Gunter Mayr / Christoph Schlager

Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 16. 6. 20111 zwar das ursprünglich mit 1. 10. 2011 geplante Inkrafttreten der neuen Kapitalertragsteuer ("KESt-neu") auf realisierte Substanzgewinne aus Kapitalanlagen (insb Aktien) und Derivaten als verfassungswidrig angesehen;2 entgegen den Ausführungen der Banken bestehen nach dem VfGH in der Sache selbst aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die KESt-neu. Da mit dem AbgÄG 2011 (RV) ohnehin eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. 4. 2012 vorgesehen ist,3 geht der VfGH abschließend davon aus, dass eine erneute Erlassung der aufgehobenen Bestimmungen nicht erforderlich sei.4 Das Erkenntnis des VfGH ist nicht nur besonders schnell ergangen, sondern enthält auch eine Reihe grundlegender Aussagen, die im Beitrag auszugsweise dargestellt werden.

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Artikel-Nr.
RdW 2011/459

15.07.2011
Heft 7/2011
Autor/in
Gunter Mayr

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr ist Sektionschef für Steuerpolitik und Steuerrecht im Bundesministerium für Finanzen und lehrt am Institut für Finanzrecht der Universität Wien.

Christoph Schlager

Mag. Christoph Schlager leitet seit Mitte 2018 die Abteilung für Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht des Bundesministeriums für Finanzen; davor war er Leiter der steuerpolitischen Abteilung. Weiters Lektorentätigkeit am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und im Postgraduate Center der Universität Wien.