VfGH prüft Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer im Lichte der Informationsfreiheit

Der VfGH hat Bedenken, dass eine Bestimmung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) verfassungswidrig sein könnte. Er hat daher von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 10 und § 10a WiEReG eingeleitet. Für den VfGH erscheint es vorläufig unvereinbar mit Art 10 EMRK, Journalisten, Wissenschaftern und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach § 10 WiEReG nur zu den dort genannten (eingeschränkten) Zwecken und Daten Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzuräumen