VfGH wendet bei Beschwerden gegen ORF-Beitragspflicht die Regelung für "Massenverfahren" an

Der VfGH hat ausgesprochen, dass Grund zur Annahme besteht, beim VfGH werde eine erhebliche Anzahl von Beschwerden gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrags eingebracht. Mit der Kundmachung dieses Beschlusses im BGBl II 2025/49 vom 18. März 2025 sind alle beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zum ORF-Beitrag anhängigen Verfahren unterbrochen. Das BVwG darf diese Verfahren erst fortsetzen, wenn der VfGH über die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrags entschieden hat.