Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Entwurf) (Eversloh, RdW 2024/116, S. 142)

Am 11. 1. 2024 habe das Bundesjustizministerium federführend den Referentenentwurf zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) inkl einer Synopse von geltendem und geplantem Recht veröffentlicht. Der Entwurf sei das Ergebnis einer umfassenden Verbändeabfrage. Insb sollten Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzt werden. Weitere Schwerpunkte würden Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, der Abbau von Melde- und Informationspflichten, Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie die Streichung einzelner Vorschriften bilden. Im Beitrag werden einige der geplanten Maßnahmen vorgestellt.