Artikelrundschau November 2022 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Vollautomatisierte Strafentscheidungen im Finanzstrafrecht? Ein Vorschlag de lege ferenda (Köck, ZWF 6/2022, S. 260)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die Erstellung von Strafbescheiden durch die Finanzstrafbehörde mithilfe von vollautomatisierter Datenverarbeitung möglich sei. Diskutiert werde auch die Frage der Verfahrensgarantien in einem vollautomatisierten (Finanzstraf-)Verfahren. Vorgelegt werde ferner ein Vorschlag de lege ferenda hinsichtlich eines zu novellierenden § 143 FinStrG. Das Instrument der voll automatisierten Strafverfügung wäre vor allem hinsichtlich der in letzter Zeit angestiegenen Meldepflichtverletzungen von Bedeutung.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2023/31

31.01.2023
Heft 1-2/2023