Von Leistungsaustausch, Entgeltlichkeit und Vertragsstrafen im Umsatzsteuerrecht - das EuGH-Urteil in der Rs Apcoa Parking

Für die Beantwortung der Frage, ob Schadenersatzzahlungen (und darunter auch Vertragsstrafen) Entgelt für eine Leistung sind, ist jede einzelne Transaktion darauf zu prüfen, ob zwischen der Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Das ist gegeben, wenn eine Leistung nur unter der Voraussetzung erbracht wird, dass auch die andere Leistung erfolgt und umgekehrt.^*