Artikelrundschau Februar 2020 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

Vorabentscheidungsersuchen des BFH zum Beihilfecharakter einer Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften (Fuchs, ÖStZ 2020/73, S. 75)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Der BFH habe dem EuGH zum Beihilfecharakter einer Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Damit werde der EuGH um Klärung gebeten, ob Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Dieses Vorabentscheidungsersuchen sei auch für die österreichische Rechtslage von Interesse.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/223

21.04.2020
Heft 7/2020