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Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Fernabsatz - Widerruf bei "automatischer Vertragsverlängerung"?

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Nach Ansicht des Kl ist dem Wortlaut des Art 9 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-RL) keine Einschränkung auf den erstmaligen Vertragsabschluss zu entnehmen; ein Verbraucher habe daher auch bei Überleitung seines Testabonnements in ein reguläres Abonnement und auch bei der Verlängerung eines regulären Abonnements ein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) nach § 11 FAGG, mit dem Art 9 Verbraucherrechte-RL umgesetzt wurde.

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Artikel-Nr.
RdW 2022/483

16.09.2022
Heft 9/2022