Info aktuell / Rechtsprechung / VwGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben

Bearbeiterin: Sabine Sadlo

Für den Fall, dass ein Unternehmer ein Umsatzsteuerguthaben beim Finanzamt geltend macht (insb wegen eines Vorsteuerüberhangs), das Finanzamt aber dem Unternehmer dieses Guthaben lange Zeit nicht am Abgabenkonto gutschreibt und auch nicht auszahlt, ist im österreichischen Recht keine Verzugszinsenregelung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund möchte der VwGH vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht, insb Art 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie, eine unmittelbar anwendbare Regelung enthält, auf die sich der Unternehmer vor dem Finanzamt und vor den Gerichten berufen kann, um Verzugszinsen wegen der verspäteten Gutschrift/Auszahlung von Vorsteuerüberhängen zugesprochen zu erhalten.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2019/835

20.12.2019
Heft 24/2019