Vorabentscheidungsfragen betreffend die Getränkesteuer

Nach der Vorabentscheidung des EuGH über die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer (kurz GetrSt) auf alkoholische Getränke (kurz alkGetr)¹⁾) ersuchte nun der VwGH den EuGH ergänzend um Vorabentscheidung über die Frage, ob die rückwirkende Einführung landesgesetzlicher Rückzahlungs-(Bereicherungs-)verbote gemeinschaftsrechtskonform ist²⁾). Nachstehend soll versucht werden, in diesem Zusammenhang offen gebliebene Fragen³⁾) zu beantworten.