Artikelrundschau Jänner 2024 - Teil 2 / Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Privatstiftungen, Vereine

Voraussetzungen eines erfolgreichen Gruppenantrags iSd § 9 Abs 8 KStG (Fiala, ecolex 2024/49, S. 82)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Nach einer im Februar 2023 ergangenen E des BFG seien Gruppenanträge iSd § 9 Abs 8 KStG auf den vorgesehenen Formularen eigenhändig zu unterzeichnen und nicht über FinanzOnline rechtswirksam einbringbar. Es sprächen gute Argumente gegen die vom BFG vertretene Rechtsansicht: Die "nachweisliche Unterfertigung" iSd § 9 Abs 8 KStG sei vom Unterschriftsgebot des § 85 BAO zu unterscheiden; sie sei auch nicht ausschließlich durch eigenhändige Unterschriftsleistung auf den vorgesehenen Formularen erbringbar. Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses würden § 86a BAO und die hierauf gestützte FinanzOnline-VO das Einbringen von Gruppenanträgen über FinanzOnline zulassen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2024/225

21.05.2024
Heft 9/2024