Steuerrecht / Lesbare Steuergesetze

Vorsteuerabzug bei Istbesteuerung - ein Sprachlabyrinth

Werner Doralt

Der Finanzminister hat unlängst im Rahmen einer Veranstaltung erzählt, er habe eine Verordnung nicht unterschrieben, weil sie infolge zahlreicher Verweisungen unlesbar war. - Diese Sensibilität eines Ministers für die Verständlichkeit von Gesetzen lässt generell und auch für das folgende Beispiel hoffen: Versteuert der Leistungsempfänger seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung), dann kann er den Vorsteuerabzug erst dann geltend machen, wenn die Zahlung bereits erfolgt ist. Davon gibt es Ausnahmen, die allerdings derart kompliziert formuliert sind, dass das Gesetz kaum zu verstehen ist. Es unterscheidet auch nicht zwischen "besteuern" und "versteuern". - Außerdem: Die Regel gehört generell vor die Ausnahme und nicht umgekehrt.

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Artikel-Nr.
RdW 2017/108

20.02.2017
Heft 2/2017
Autor/in
Werner Doralt

em. o.Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt lehrt an der Universität Wien Finanzrecht.