Vorsteuerberichtigung aus Großreparaturen EG-widrig

Nach der 6. EG-Richtlinie ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung des Verwendungszwecks nur bei „Investitionsgütern“ vorgesehen. Eine Großreparatur ist aber auch nach der Rechtsprechung des EuGH kein Investitionsgut. § 12 Abs 10 UStG ist daher EG-widrig.

Ändern sich bei einem Grundstück (Gebäude), das der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen oder außerhalb eines Betriebsvermögens (zur Einnahmenerzielung) verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden neun Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (§ 12 Abs 3 UStG 1994), so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges iHv einem Zehntel der diesbezüglichen Vorsteuern durchzuführen - mit der 2. Vereinfachungsrichtlinie (Richtlinie 95/EG des Rates vom 10. 4. 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG) wurden zwar die Mitgliedstaaten ermächtigt, den für die Vorsteuerberichtigung maßgeblichen Beobachtungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden, von bisher 10 auf 20 Jahre (jeweils einschließlich des Investitionsjahres) zu verlängern, wobei der wirtschaftlichen Lebensdauer Rechnung zu tragen ist. Der österreichische Gesetzgeber wird aber wahrscheinlich den Beobachtungszeitraum bei Grundstücken nicht verlängern¹⁾.