Vorzeitige Kündigung von prämienbegünstigten Lebensversicherungen

Anmerkung zu OGH 7 Ob 168/12z

Mit der E 7 Ob 168/12z, RdW 2013/285, 282 setzt der OGH seine Rsp, nach der Lebensversicherungen in der Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge infolge materieller Derogation des § 165 VersVG durch §§ 108g ff EStG zehn Jahre unkündbar sind (RIS-Justiz RS0127200), weiter fort. Diese ist jedoch trotz literarischer Unterstützung vornehmlich durch steuerrechtlich ausgerichtete Beiträge und solche aus dem Interessenbereich der Versicherungen äußerst problematisch.