VwGH: Auslandsdividenden und Gemeinschaftsrecht

Die Benachteiligung von Dividenden ausländischer Portfoliobeteiligungen verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht.

§ 10 KStG normiert ua eine KöSt-Befreiung für Beteiligungserträge. Dividenden aus Inlandsbeteiligungen sind stets steuerfrei (Abs 1). Dividenden aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften sind nur dann steuerfrei, wenn das Beteiligungsausmaß zumindest 10 % beträgt (Abs 2). Für Dividenden aus ausländischen Portfoliobeteiligungen (unter 10 %) besteht also keine Steuerbefreiung.