Steuerrecht

VwGH: Betriebsabspaltung mit fremdfinanzierter Beteiligung

Nikolaus Zorn

Ist eine fremdfinanzierte Beteiligung einem Teilbetrieb zuzuordnen und wird sie mit diesem Teilbetrieb im Wege der Abspaltung übertragen, muss die dazugehörige Fremdfinanzierungsverbindlichkeit zwingend als Teil des abgespaltenen Teilbetriebs mitübertragen werden. - VwGH 17. 7. 2019, Ro 2016/13/0018.

Nach EuGH 15. 1. 2002, C-43/00, Andersen og Jensen, fällt eine Einbringung nur dann unter die FusionsRL, wenn alle zum (Teil-)Betrieb gehörenden aktiven und passiven Wirtschaftsgüter in ihrer Gesamtheit übertragen werden. Es liegt keine begünstigte Einbringung im Sinne der FusionsRL vor, wenn die Finanzierungsverbindlichkeit vom finanzierten Vermögensgegenstand getrennt wird. Weniger dramatisch sieht dies das (die Richtlinie umsetzende) österreichische UmgrStG, wenn auch der Verschiebetechnik in § 16 Abs 5 Z 4 UmgrStG idF AbgÄG 2005 Grenzen gesetzt werden. Dazu folgender Fall:

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2019/509

25.09.2019
Heft 9/2019
Autor/in

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn ist Richter am Verwaltungsgerichtshof und lehrt Steuerrecht an der Universität Innsbruck. Autor zahlreicher Fachpublikationen.