Wirtschaftsrecht / Judikatur / Vergaberecht

VwGH: Geldbuße auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist für Feststellungsantrag zulässig!

Bearbeiter: RA Dr. Matthias Öhler / RA Dr. Dagmar Malin

RL 2007/66/EG (Rechtsmittel-RL): Art 2e Abs 2

BVergG 2006: § 331 Abs 1 Z 2, § 334 Abs 2, 4, 7 f

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (HV) war nachträglich zu einer Geldbuße verurteilt worden, nachdem das BVwG im fortgesetzten Verfahren entsprechend der MedEval-Entscheidung des EuGH (26. 11. 2015, C-166/14) die Rechtswidrigkeit der Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung trotz Ablauf der Antragsfrist festgestellt hatte. Von der Nichtigerklärung des Vertrages hatte das BVwG zugunsten der Rechtsicherheit abgesehen.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/82

19.02.2018
Heft 2/2018