Steuerrecht

VwGH legt Bankenabgabe dem EuGH vor

Bearbeiter: Nikolaus Zorn

Eine Bank bekämpft für das Jahr 2014 die Vorschreibung von Stabilitätsabgabe mit Revision an den VwGH. Den VwGH als letztinstanzliches Gericht trifft im Fall von unionsrechtlichen Zweifeln die Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH. Die Bank artikuliert unionsrechtliche Bedenken wegen der unterschiedlichen Behandlung von Einzelbanken und konzernmäßig aufgebauten Banken. Der VwGH leitete nunmehr ein entsprechendes Verfahren ein. - VwGH-Beschluss 18. 10. 2017, EU 2017/0008 ( Ro 2016/13/0012).

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2017/635

22.12.2017
Heft 12/2017