VwGH: Verkauf des Firmennamens an eigene GmbH

Kann es zu Betriebsausgaben führen, wenn die GmbH-Gesellschafter Namensrechte an ihre GmbH verkaufen? - VwGH 3. 3. 2022, Ra 2020/15/0031.

Die GmbH wurde 2006 gegründet. Ihren Namen bildet seither ein bestimmtes Firmenschlagwort (TS), zu dem auch ein Bildzeichen gehört.

Im Jahr 2011 fassten die Gesellschafter der GmbH (W und V), die auch deren Geschäftsführer waren, den Entschluss, für sich persönlich die (von der GmbH verwendete) Wortbildmarke als Gemeinschaftsmarke (jetzt: Unionsmarke) eintragen zu lassen. Unmittelbar danach verkauften diese Gesellschafter die in Rede stehende Wortbildmarke an ihre GmbH um 80.000 €.