VwGH zum unionsrechtlichen Beihilfenverbot im Umsatzsteuerverfahren

Es nützt dem Steuerpflichtigen in seinem eigenen Steuerverfahren grundsätzlich nichts, wenn er behauptet, dass eine vom Gesetz zugunsten einer anderen Gruppe von Steuerpflichtigen gewährte Steuerbegünstigung (hier: der Vorsteuersteuerabzug für Elektro-Pkw) eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe sei. - VwGH 19. 5. 2020, Ra 2018/13/0091.