Steuerrecht

VwGH zum unionsrechtlichen Beihilfenverbot im Umsatzsteuerverfahren

Nikolaus Zorn

Es nützt dem Steuerpflichtigen in seinem eigenen Steuerverfahren grundsätzlich nichts, wenn er behauptet, dass eine vom Gesetz zugunsten einer anderen Gruppe von Steuerpflichtigen gewährte Steuerbegünstigung (hier: der Vorsteuersteuerabzug für Elektro-Pkw) eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe sei. - VwGH 19. 5. 2020, Ra 2018/13/0091.

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Artikel-Nr.
RdW 2020/460

24.08.2020
Heft 8/2020
Autor/in

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn ist Richter am Verwaltungsgerichtshof und lehrt Steuerrecht an der Universität Innsbruck. Autor zahlreicher Fachpublikationen.