VwGH zur Betriebsstätte im DBA-Recht

Der Begriff der Betriebsstätte kann "betriebsbezogen" gesehen werden. Der VwGH entschied erneut zu den Voraussetzungen einer Betriebsstätte iSd DBA. - VwGH 22. 6. 2022, Ro 2020/13/0004.

Eine Übersetzerin und Dolmetscherin, die in Ungarn ansässig war, reichte für die aus dieser beruflichen Tätigkeiten erzielten selbstständigen Einkünfte in Österreich Einkommensteuererklärungen (für 2013-2016) ein. Sie brachte vor, ihr "Standort" (Betriebsstätte) sei in Österreich am Sitz einer ihrer Auftraggeberinnen gelegen, wo sie ihre Tätigkeit ausüben und die Büroinfrastruktur benützen konnte. Sie stellte den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs 4 EStG.