Steuerrecht

VwGH: Zur NoVA für im Ausland zugelassene, im Inland genutzte Pkw

Nikolaus Zorn

Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland nach Österreich eingebracht oder hier verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen, woraus sich die Verpflichtung zur Zulassung in Österreich und damit die NoVA-Pflicht ergibt. Es ist allerdings der Gegenbeweis zulässig, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort nicht im Inland hat. Unterlässt es das BFG, die zur Erbringung des Gegenbeweises angebotenen Zeugen einzuvernehmen, liegt darin eine qualifizierte Verletzung von Verfahrensvorschriften, die zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision und zur Aufhebung der Entscheidung des BFG führt. - VwGH 30. 1. 2020, Ra 2019/16/0215.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2020/237

24.04.2020
Heft 4/2020
Autor/in

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn ist Richter am Verwaltungsgerichtshof und lehrt Steuerrecht an der Universität Innsbruck. Autor zahlreicher Fachpublikationen.