VwGH: Zweites Erkenntnis zur Konteneinschau. Schriftliches Auskunftsverlangen ist auch teilweise bewilligungsfähig (Rauscher, BFGjournal 9/2023, S. 311)

Mit Erkenntnis vom 28. 6. 2023, Ra 2023/13/0036, 0037, habe der VwGH zum zweiten Mal über die Rechtmäßigkeit von Rekursentscheidungen des BFG im Verfahren zur abgabenbehördlichen Konteneinschau entschieden. In den zwei Fällen habe die Abgabenbehörde Auskünfte zu mehreren Konten verlangt ("Sammelauskunftsverlangen"). Revisionsgegenständlich sei die Rechtsfrage gewesen, ob das von der Abgabenbehörde gem § 9 Abs 2 Z 2 KontRegG vorzulegende "fertige" schriftliche Auskunftsverlangen an das Kreditinstitut nur als Ganzes bewilligungsfähig sei oder ob auch eine teilweise Bewilligung der darin verlangten Auskünfte zu verschiedenen Konten zulässig sei. Der VwGH habe eine solche teilweise Bewilligung der "Sammelauskunftsverlangen" als zulässig erachtet, obwohl mit einem solchen schriftlichen Auskunftsverlangen auch (im Hinblick auf § 38 Abs 2 Z 11 BWG) unzulässige Auskünfte vom Kreditinstitut verlangt würden.