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Wer hat das Sagen im Steuerrecht?

Univ.-Lekt. Mag. Bernhard Renner

Über Berufungen gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide entscheidet mit dem Unabhängigen Finanzsenat/UFS eine - verfassungsmäßig garantiert - „unabhängige“ Verwaltungsbehörde, die jedoch selbst der höchstgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Aufgrund der „Sonderstellung“ innerhalb der üblicherweise hierarchisch organisierten Behörde BMF erhebt sich die Frage, inwieweit eine derartige Behörde steuerliche Tendenzen beeinflussen und fortentwickeln, damit de facto „Recht setzen“ kann und daher ein „Sagen im Steuerrecht“ hat und wo die Grenzen dieser Entwicklung liegen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2005/1154

15.12.2005
Heft 24/2005
Autor/in
Bernhard Renner

Mag. Bernhard Renner † war Richter am Bundesfinanzgericht, Außenstelle Linz, Bereichsredakteur der BFG-Datenbank, Fachautor, Seminarvortragender und Vorsitzender bzw Prüfungskommissär bei Steuerberaterprüfungen sowie Mitglied des Fachsenates für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Der Verlag trauert um seinen langjährigen Herausgeber und Autor, der am 23. Jänner 2020 überraschend verstorben ist.

Publikationen:
Zahlreiche Fachartikel in verschiedenen Zeitschriften, Buchbeiträge, Autor und Herausgeber von Standardwerken im Steuerrecht.