Artikelrundschau September 2019 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Wie wehrt man sich gegen eine unzulässige Betriebsprüfung? (Rzeszut/Turpin, BFGjournal 9/2019, S. 357)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Durch neue Rechtsprechung des VwGH sei klargestellt, dass der Abgabepflichtige einen Prüfungsauftrag durch einen Antrag auf Aufhebung gesondert anfechten kann. § 148 Abs 4 BAO, wonach ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, schließe einen Antrag nach § 299 BAO nicht aus. Aus der VwGH-Rechtsprechung sei abzuleiten, dass auch andere verfahrensleitende Verfügungen mit § 299 BAO gesondert zu bekämpfen seien.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2019/752

26.11.2019
Heft 22/2019