Judikatur

Wohnrechtsablöse, Sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG

Dr. Josef Fuchs, Senatspräsident des VwGH

EStG: § 29 Z 3

Handelt es sich bei dem einer Person eingeräumten Wohnungsrecht zivilrechtlich um ein nicht übertragbares Gebrauchsrecht nach § 521 ABGB (im Unterschied zu einem Fruchtgenussrecht), ist die Aufgabe dieses - höchstpersönlichen - Wohnungsrechts nicht als Veräußerungsvorgang zu beurteilen (oder einem solchen gleichzuhalten); es liegt damit kein Veräußerungstatbestand vor, der nicht als Leistung iS des § 29 Z 3 EStG angesehen werden könnte (vgl zB VwGH 28. 5. 2009, 2007/15/0200, sowie VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0067).

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2018/268

23.04.2018
Heft 6/2018