Ziele und Eckwerte der Reform des Berufungsverfahrens

Das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz bringt eine umfassende Reform des Berufungsverfahrens sowie die Errichtung des unabhängigen Finanzsenats als Berufungsbehörde. Im Folgenden werden die Ziele der Reform und die wesentlichsten Eckwerte dargestellt.

Bundesministerium für Finanzen

Eine (hier nicht beabsichtigte) rechtshistorische Studie über die Vorgeschichte der Reform des Berufungsverfahrens durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG) würde vermutlich bereits mit der Diskussion über Landesverwaltungsgerichte und mit der Schaffung der unabhängigen Verwaltungssenate der Länder (vgl BGBl 1988/685) und des unabhängigen Bundesasylsenates (BGBl 1997/77) beginnen.