Artikelrundschau Februar 2025 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Zinsen für Rückerstattungsbeträge nach dem COFAG-NoAG (Fellner, BFGjournal 2/2025, S. 82)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Mit dem COFAG-NoAG seien die der durch das ABBAG-Gesetz geschaffenen COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) übertragenen Aufgaben neu geordnet worden. Ab 1. 8. 2024 seien die der COFAG obliegenden Aufgaben iSd § 1 Abs 1 Z 1 bis Z 4 COFAG-NoAG grds vom Bund wahrzunehmen und durch den BM für Finanzen zu vollziehen. In § 14 COFAG-NoAG sei der Rückerstattungsanspruch geregelt. Gem § 17 Abs 2 COFAG-NoAG sei das BFG das zuständige VwG für das ordentliche Rechtsmittelverfahren. Das BFG habe sich nun mit einer Beschwerde im Kontext des COFAG-NoAG auseinanderzusetzen gehabt. In Streit gezogen sei die Verfassungsmäßigkeit von gem § 16 Abs 1 COFAG-NoAG ab dem Zeitpunkt der Auszahlung berechneten Zinsen für Rückerstattungsbeträge.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2025/325

19.06.2025
Heft 12/2025