Zinsenstreit: OGH bekräftigt Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln

In einer jüngsten E hat der 2. Senat des OGH bekräftigt, dass Kreditverträge, deren Zinsanpassungsklauseln wegen Verstoßes gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG unwirksam sind, in diesem Punkt einer richterlichen Vertragsergänzung zu unterziehen sind. Die dafür nunmehr angebotene Begründung vermag aber nicht so recht zu überzeugen.