Steuerrecht

Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Vermögensübertragung auf eine Privatstiftung

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn

Erfüllt die Privatstiftung eine gesetzliche Verpflichtung, wie insb einen gesetzlichen Pflichtteilsergänzungsanspruch, so tätigt sie damit keine Zuwendung iSd § 27 Abs 5 Z 7 EStG. Vereinbarungen über eine Pflichtteils(ergänzungs)zahlung können allerdings eine verdeckte Zuwendung enthalten. Zu beachten ist auch: Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch entsteht erst gar nicht, wenn den potenziellen Noterben eine hinreichend starke Stellung als Begünstigte der Privatstiftung eingeräumt ist.

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Artikel-Nr.
RdW 2016/218

18.04.2016
Heft 4/2016
Autor/in

Sen.-Präs. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn ist Richter am Verwaltungsgerichtshof und lehrt Steuerrecht an der Universität Innsbruck. Autor zahlreicher Fachpublikationen.