Zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der rückwirkenden Einführung eines Bereicherungsverbotes in den LAO

Mag. Dr. Friedrich Fraberger

Nachdem derVwGH mit Erkenntnis vom19.06.20002000/16/0296, geklärt hat, was unter dem„vergleichbaren Rechtsbehelf“iSdEuGH -Urteiles vom09.03.2000Rs 437/97Evangelischer Krankenhausverein,zu verstehen ist, sind nunmehr Verfahren vor dem VwGH anhängig, die ob der in den LAO verankerten Bereicherungsverbote klären sollen, (1) unter welchen Umständen eine wirtschaftliche Überwälzung der Getränkesteuer stattgefunden hat und (2) ob die rückwirkende Einführung des Bereicherungsverbotes mit dem Gemeinschaftsrecht konform geht. Während die erste Frage unbehandelt bleiben soll, wird in Fortsetzung eines früheren Beitrages (Zorn/Fraberger, SWK 1999, S494 ff) angesichts von vermehrten Gegenstimmen die zweite Frage näher beleuchtet.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2000/877

01.09.2000
Heft 17/2000
Autor/in
Friedrich Fraberger

Univ.-Doz. Dr. Friedrich Fraberger, LL.M. (International Tax Law, Vienna), ist geschäftsführender Gesellschafter einer international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Wien, lehrt Betriebswirtschaftliche Steuerlehre am Institut für Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen der Wirtschaftsuniversität Wien und ist ordentliches Mitglied des Fachsenates für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.