Zur Klauselkontrolle durch den Telekom-Regulator

§ 25 TKG als Indikator für Marktmacht

Die Bestimmungen zur präventiven AGB-Klauselkontrolle durch die Regulierungsbehörde machen in Kombination mit den Vorschriften zur Telekom-sektorspezifischen Wettbewerbsregulierung durchaus Sinn. An der Umsetzung der eindeutigen Vorgaben des Telekommunikationsrechts durch die Regulierungsbehörden scheitert es jedoch noch. Entsprechend leiden Endkunden entgegen der gesetzlichen Intention an überhöhten Preisen und unsachlichen Tariferhöhungen.