Zur primärrechtlichen Zulässigkeit umsatzsteuerlicher Schiedsverfahren (Streicher, AVR 2/2024, S. 83)

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Umständen die Einrichtung einer umsatzsteuerlichen Schiedsgerichtsbarkeit mit der Autonomie des Unionsrechts und dem Rechtsprechungsmonopol des EuGH vereinbar wäre. Obwohl ein solcher Mechanismus aktuell nicht existiere, habe die Europäische Kommission im Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie einen möglichen Gesetzgebungsvorschlag über einen Mechanismus zur Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten im Bereich der Umsatzsteuer in Aussicht gestellt.