Arbeitsrecht

Zur „Rückwirkung“ der Urlaubsgesetznovelle auf Urlaubsentschädigungen bei Dienstverhältnissen, die vor dem 1. 12. 1995 aufgelöst wurden

Andreas Vonkilch

In der E 9 Ra 360/96v') hat das OLG Wien zu Recht erkannt, dass die neue, die Urlaubsentschädigung betreffende Aliquotierungsregelung des § 9 Abs 1 UrlG idF der Novelle 1995/832 nicht für Dienstverhältnisse gilt, die vor Inkrafttreten der Novelle am 1. 12. 1995 aufgelöst worden sind. In dieser noch nicht rechtskräftigen E stecken Probleme des intertemporalen Rechts, deren Lösung von weit diffizileren Überlegungen abhängen muss, als die E-Begründung erahnen lässt.

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Artikel-Nr.
RdW 1997, 406

15.07.1997
Heft 7/1997
Autor/in
Andreas Vonkilch

Dr. Andreas Vonkilch ist Univ.-Prof. am Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck.

Publikationen:
Rund 200 Publikationen zum gesamten Zivilrecht, dem Verbraucherrecht, dem Recht der Finanzdienstleistungen und dem Immobilienrecht.