Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Verpackungsverboten

Die Reihe wirtschaftsverfassungsrechtlich bedeutsamer Entscheidungen des VfGH¹⁾ hat mit dem Erk zum Verpackungsverbot des WeinG²⁾ eine weitere Fortsetzung gefunden. Dieses Erk behandelt den gleichheitsrechtlichen Aspekt eines rechtspolitisch zunehmend beachteten Themas, der Begrenzung der freien Wahl des Verpackungsmittels³⁾. Im folgenden wird die Argumentation des VfGH kritisch beleuchtet und die Relevanz des Judikates für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Verpackungsvorschriften geprüft.