Internationales Steuerrecht

Zurechnung von Einkünften zu einer "festen Einrichtung" in Liechtenstein

Prof. Dr. Stefan Bendlinger

Misst der VwGH mit unterschiedlichen Maßstäben?

Nach seinem Erkenntnis vom 19. 3. 2008, 2005/15/0076 zur Verlegung der Kanzlei eines österreichischen Wirtschaftstreuhänders (WT) nach Liechtenstein (FL) und infolge der Entscheidung des VfGH vom 23. 6. 2014, SV 2/2013 zur Zulässigkeit der Befreiungsmethode für freiberufliche Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL1 hatte sich der VwGH im Erkenntnis vom 4. 9. 2014, 2012/15/02262 mit der Ergebnisaufteilung zwischen dem inländischen Stammsitz eines Steuerberaters und seiner in FL gelegenen "festen Einrichtung" zu beschäftigen. Darin hat der VwGH die Schlussfolgerung gezogen, dass die Gewinnanteile, die auf Leistungen entfallen, die vom Büro des WT in FL für österreichische Kunden erbracht worden sind, nicht der festen Einrichtung in FL zugerechnet werden können. Ziel dieses Beitrags ist es zu belegen, dass die vom VwGH gezogenen Schlüsse zur Betriebsstätten-Ergebnisabgrenzung mit den DBA-rechtlichen Grundsätzen der Gewinnaufteilung nicht in Einklang zu bringen sind.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2015/146

16.02.2015
Heft 4/2015
Autor/in
Stefan Bendlinger

Prof. Dr. Stefan Bendlinger ist Steuerberater und Partner der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH in Linz. Er ist Fachautor, Vortragender, Lektor an Universitäten und Fachhochschulen. Er ist stv Leiter der Arbeitsgruppe „Internationales Steuerrecht“ im Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und Mitglied facheinschlägiger Gremien in Österreich und im Ausland.

Aktuelle Publikation:
Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl.