ZustRL-Wartungserlass 2023 veröffentlicht

Die Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter stellen einen Auslegungsbehelf zu den einschlägigen Bestimmungen der BAO dar. Durch diesen 1. Wartungserlass erfolgen die seit Erlassung (zur Neuverlautbarung der ZustRL im Zuge der Finanzorganisationsreform siehe ÖStZ 2022/40) notwendig gewordenen Anpassungen aufgrund von gesetzlichen Änderungen durch das AbgÄG 2022, BGBl I 2022/108, ÖStZ 2022/421; das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom - EKBSG, BGBl I 2022/220 und das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger - EKBFG, BGBl I 2022/220, ÖStZ 2022/687; höchstgerichtlicher Judikatur sowie Klarstellungen und formale Korrekturen. Erlass des BMF 27. 2. 2023, 2023-0.126.849.