Zwangsstrafen nach § 283 UGB im Lichte des Unionsrechts

Das mit dem Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011, BGBl I 2010/111, (neu) eingeführte Verfahren zur Erzwingung der Offenlegung von Jahresabschlüssen veranlasste das OLG Innsbruck, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.¹ Im Wesentlichen möchte das Vorlagegericht folgende Frage beantwortet wissen: "Steht das Unionsrecht² einer nationalen Regelung entgegen, die vorsieht, dass nach Ablauf der Fristen für die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Gesellschaften - ohne Aufforderung und ohne Möglichkeit zur vorherigen Stellungnahme - sofort eine Geldstrafe sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegen ihre Organe verhängt wird, und die im Fall der weiteren Säumnis die sofortige Verhängung weiterer Strafen vorsieht?"³ In den am 31. 1. 2013 veröffentlichten Schlussanträgen verneint Generalanwalt Mengozzi diese Frage.