Zur österreichischen Getränkesteuer nach dem EuGH-Urteil Hermann (Teil 1)

Durch das EuGH -Urteil vom 10.03.2005Rs C-491/03Hermann, gewinnt die Thematik der ehemaligen österreichischen Getränkesteuer¹⁾) eine neue Dimension. Hatte man bis dahin für geklärt gehalten, dass die österreichische GetrSt auf alkoholische Getränke gemeinschaftsrechtswidrig sei - ob im Einzelhandel oder im Rahmen von Restaurationsumsätzen erhoben - sprechenBeiserundZornnun von einer überraschenden Wende für die Getränkebesteuerung im Rahmen von Restaurationsumsätzen. Aus dem Urteil ergebe sich deren Gemeinschaftsrechtskonformität, weswegen allfälligen Rückforderungen die Grundlage entzogen wäre²⁾). Der vorliegende Beitrag ist darauf gerichtet, diese Ansicht kritisch zu hinterfragen.