Bessere Rechtsgrundlagen für das österreichische Wertpapiergeschäft (Teil 2)

(Teil 1 erschienen in ÖStZ 2008/503, 259)

Bereits in Teil 1 waren die Änderungen der EStG-Novelle (BGBl I 2008/65) Gegenstand einer vertiefenden Analyse. Während sich Teil 1 mit den gesetzlichen Änderungen/Klarstellungen im sog "KESt-Regime" beschäftigt, werden in Teil 2 insbesondere die neuen Besteuerungsfolgen im § 37 Abs 8 EStG idF BGBl I 2008/65 auf die vom Gesetzgeber offenbar gewünschten Effekte (Sicherstellung von Steuergütern bei Wegzug bzw Depotverlagerung in das Ausland unter Wahrung der EU-rechtlichen Grundsätze der Niederlassungs- bzw Kapitalverkehrsfreiheit) näher untersucht. Im Ergebnis muss allerdings festgehalten werden, dass die gesetzliche Umsetzung der einkommensteuerlichen Begleitmaßnahmen nicht gelungen ist.