Gebührenpflicht bei Vertragsabschluss per E-Mails?

Anmerkung zu UFS Linz 9. 10. 2009, RV/0253-L/09, ÖStZ 2009/1122

In der Berufungsentscheidung vom 9. 10. 2009, RV/0253-L/09, hat der UFS entschieden, dass bei einem mittels E-Mail abgeschlossenen Bestandvertrag keine Urkunde iSd Gebührengesetzes vorliege, weil das E-Mail kein Papier iSd GebG 1957 darstelle. Es liege auch keine Ersatzbeurkundung gem § 18 Abs 1 GebG 1957 vor, weil sich diese Bestimmung nur auf mechanisch hergestellte Unterzeichnungen nicht aber auf elektronische Signaturen beziehe.