Internationale Zuständigkeit für Zahlungsklage des Insolvenzverwalters

Anmerkungen zu EuGH C-157/13, Nickel & Goeldner Spedition¹

Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der EuInsVO einerseits und der EuGVVO - alter wie neuer Fassung - andererseits wird mit gutem Grund als "Zuständigkeitsrätsel" oder "Abgrenzungsenigma" bezeichnet. Die hier zu besprechende Entscheidung hat eine Klage des Insolvenzverwalters zum Gegenstand, mit der er vom Vertragspartner des Schuldners Zahlung für Dienstleistungen verlangt, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden. Der EuGH unterstellt diesen Prozess zu Recht der EuGVVO bzw der CMR. Die Gelegenheit, die reichlich unscharfe Gourdain/Nadler-Formel entscheidend fortzuentwickeln, lässt die 1. Kammer aber bedauerlicherweise ungenützt.