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OGH: Grenzüberschreitendes, verschlüsseltes Satellitenprogramm-Bouquet

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Zu den urheberrechtlichen Ansprüchen gegen einen "Satellitenbouquet-Anbieter" (= Bekl des Ausgangsverfahrens mit Sitz in Luxemburg) richtet der OGH zwei Vorlagefragen an den EuGH. Ein "Satellitenbouquet-Anbieter" bündelt mehrere verschlüsselte High-Definition-Signale von Free- und Pay-TV-Programmen verschiedener Sendeunternehmen nach seiner Vorstellung zu einem Paket und bietet das so geschaffene eigenständige audiovisuelle Produkt seinen Kunden entgeltlich an.

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Artikel-Nr.
RdW 2021/310

21.06.2021
Heft 6/2021